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Christoph Steinemann
dipl Sozialarbeiter HFS
Staldenrain 5
8965 Berikon

Tel. 056 631 71 02

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Schuldensanierungsmöglichkeiten

Einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG Art. 333ff

Im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist ein "kleines" Sanierungsverfahren vorgesehen, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin in der Lage ist - auf Grund der finanziellen und persönlichen Verhältnisse - die Schulden zu sanieren. Diese einvernehmliche private Schuldenbereinigung muss beim Gericht beantragt werden. Die überschuldete Person muss einen Sachwalter suchen, der die Verhandlungen mit den Gläubigern führt und die Sanierung überwacht.

Während einer Dauer von maximal sechs Monaten hat der Sachwalter Gelegenheit, mit den Gläubigern eine der unten aufgeführten Sanierungsvarianten auszuhandeln.

Das Verfahren dient aber auch dazu den Privatkonkurs zu erschweren, weil vor jedem Konkursbegehren mindestens ein Versuch zur privaten Schuldenbereinigung gescheitert sein muss.

Der Richter legt am Schluss das angemessene Honorar für den Sachwalter nach Aufwand fest.

Vorteil:     Einstellung der Lohnpfändungen und Nachdruck durch gerichtliche Intervention.

Nachteil:   Zusätzliche Gerichtskostenvorschüsse von ca. Fr. 600.- müssen aufgebracht werden.
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Grundsätzlich gibt es fünf Wege zur Schuldensanierung

1. Tilgung der Gesamtschuld durch Ratenzahlungen
2. Aussergerichtlicher Nachlassvertrag (Teilerlass)
3. Schuldentilgung durch Ratenvergleich (Teilerlass, zahlbar in Raten)
4. Gerichtlicher Nachlassvertrag SchKG Art. 293 ff.
5. Privatkonkurs nach SchKG Art. 191


1. Tilgung der Gesamtschuld durch Ratenzahlungen

Mit den Gläubigern werden monatliche Raten zur Tilgung der Schuld vereinbart. Die Raten sind proportional zur Höhe der eigentlichen Schuld festzulegen und sollten 50 Franken nicht unterschreiten. Dieses Verfahren ist dann sinnvoll, wenn die monatlich zur Verfügung stehende Quote ermöglicht, dass die Schulden in absehbarer Zeit zurückbezahlt werden können. Bis zur Tilgung der gesamten Schuld sollte ein Zeitraum von ca. 3 Jahren nicht überschritten werden.

Vorteil:      nach Beendigung schuldenfrei,

Nachteil:   vom Einverständnis der Gläubiger abhängig.


2. Aussergerichtlicher Nachlassvertrag (Teilerlass)

Den Gläubigern wird ein bestimmter Prozentsatz der Schulden zur Ablösung der Gesamtschulden vorgeschlagen, d.h., sie verzichten definitiv auf einen Teil ihrer Forderungen. Dafür erhalten sie das vereinbarte Geld sofort. Das geht in der Regel nur, wenn die betreffende Person zu diesem Zweck irgendwo ein rückzahlbares Darlehen auftreiben kann. Das Angebot muss für alle Gläubiger im Verhältnis gleich hoch sein, und jeder Gläubiger muss sich damit einverstanden erklären. Stimmt einer nicht zu, ist der aussergerichtliche Nachlass meistens zum Scheitern verurteilt. Ausser alle anderen Gläubiger akzeptieren offen deklarierte Ausnahme.

Vorteil:     nach Beendigung schuldenfrei.

Nachteil:  vom Einverständnis der Gläubiger abhängig


3. Schuldentilgung durch Ratenvergleich (Teilerlass zahlbar in Raten)

Der Unterschied zum aussergerichtlichen Nachlassvertrag besteht lediglich darin, dass die Schulden nicht mit einer Abschlagszahlung beglichen werden, sondern ein Teil der Schulden erlassen und der Rest mittels Ratenzahlungen abgegolten wird. Bis zur Tilgung der gesamten Schuld sollte ein Zeitraum von drei Jahren nicht überschritten werden.

Vorteil:     Nachlass wird auch da möglich, wenn keine Darlehen gefunden  werden. Nach Beendigung ist man schuldenfrei.

Nachteil:   Es ist ein aufwändiges Verfahren und die Gläubiger müssen Risiko während der Sanierungszeit mittragen. 


4. Gerichtlicher Nachlassvertrag

Unter besonderen Umständen und wenn wenig Aussicht besteht, dass alle Gläubiger einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag zustimmen, kann unter behördlicher Mitwirkung ein gerichtlicher Nachlassvertrag abgeschlossen werden. Stimmen mehr als die Hälfte der Gläubiger mit 2/3 der Schuldsumme oder ein Viertel der Gläubiger mit ¾ der Schuldsumme zu, so gilt der Nachlassvertrag als angenommen und ist für alle Gläubiger verbindlich. Das Verfahren ist mit Kosten verbunden. Kann man dem Gericht glaubhaft machen, dass die Gläubiger beim Nachlassverfahren mehr Geld als beim Konkursverfahren erhalten, dann wird in der Regel ein Gesuch um gerichtliche Nachlassstundung bewilligt. In der Praxis nimmt diese Sanierungsmöglichkeit für Privatschulden an Bedeutung zu. Insbesondere durch diese Möglichkeit lenken auch eher nicht zustimmungswillige Gläubiger dann doch noch einem aussergerichtlichen Vorschlag zu, da entsprechende Kosten gespart werden können.

(Auch andere Gläubiger/Geschäftspartner registrieren, wer allenfalls einem sinnvollen Lösungsvorschlag nicht zustimmen will und somit einfach höhere Sanierungskosten verursacht).   

Vorteil:     nach Beendigung schuldenfrei

Nachteil:  zusätzliche Gerichtskosten von ca. Fr. 1’600.--, sehr aufwendiges Verfahren


5. Privatkonkurs nach SchKG Art. 191

Wenn sich Gläubiger mit einer Sperrminorität von mehr als 1/3 der ganzen Schuldsumme weigern, einem sinnvollen Teilerlass zuzustimmen, dann kann sich eine Person als insolvent (zahlungsunfähig) erklären. Der Privatkonkurs ist oft der letzte Weg, um einer endlosen Serie von Lohnpfändungen zu entgehen oder daraus auszusteigen.

Er muss beim Konkursrichteramt beantragt werden und bedingt einen Vorschuss von rund 4200 Franken. Mit der Konkurseröffnung fallen die bereits vollzogenen Pfändungen (auch Lohnpfändungen) dahin. Die Gläubiger erhalten für die nicht gedeckten Forderungen einen Konkursverlustschein. Der Schuldner kann dafür erst wieder betrieben werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist oder über vermögensbildendes Einkommen verfügt. Der Privatkonkurs erlaubt separate Vereinbarungen mit jedem Schuldner über den Rückkauf der Verlustscheine.
 

Vorteil:     Einstellung der Betreibung. Einsprachemöglichkeit (Rechtsvorschlag).

Nachteil:   Kostenvorschuss. Endgültig schuldenfrei erst nach Rückkauf der Verlustscheine.



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